Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1. Für alle Verträge über die von der EchtPost Macher UG (haftungsbeschränkt), Marktstr. 10, Gebäude E8, 50968 Köln angebotenen Leistungen zwischen EchtPost und dem Vertragspartner (nachfolgend „VP“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung.

1.2. Diesen AGB entgegenstehenden oder abweichenden AGB oder sonstigen Bedingungen von VP wird unabhängig von ihrer jeweiligen Bezeichnung ausdrücklich widersprochen. Diese AGB gelten zwischen EchtPost und dem VP auch dann ausschließlich, wenn EchtPost in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB oder sonstiger Bestimmungen vom VP die Leistung vorbehaltlos erbringt.

2. Leistungen von EchtPost und Vertragsgegenstand

2.1. EchtPost stellt im Internet einen Webservice zur Verfügung, über den Firmen Postkarten individuell gestalten und per Post versenden können. Gegenstand des Vertrages sind die Erstellung personalisierter Postkarten durch Dritte und die Beauftragung von EchtPost zum Abschluss eines eigenständigen Beförderungsvertrages im Namen der Nutzer mit der Deutschen Post AG auf Basis der jeweils aktuellen AGB der Deutschen Post AG. Ein entsprechender Internetzugang ist Voraussetzung für die Nutzung der Leistungen von EchtPost und nicht Gegenstand der Leistung.

2.2. Die Bereitstellung eines Kunden-Accounts für den VP bedeutet eine freiwillige Leistung von EchtPost. Der VP hat keinen Anspruch auf diese Leistung. EchtPost hat das Recht, die Bereitstellung eines Kunden-Accounts jederzeit zu beenden und den Kunden-Account zu löschen. EchtPost haftet dabei insbesondere nicht für die vom VP in seinem Kunden-Account hinterlegten Daten. EchtPost hält sich das Recht vor, bei längerer Inaktivität des VP dessen Kunden-Account zu löschen. Eventuelles Guthaben auf dem Kunden-Account wird dem VP in einem solchen Falle erstattet.

3. Vertragsschluss

3.1. Auf der Internetplattform von EchtPost kann der VP Postkarten individuell gestalten, mit einem Nachrichtentext und einem Absender versehen und an einen oder mehrere Empfänger adressieren. Nach Eingabe aller erforderlichen Daten kann der VP über eine entsprechende Schaltfläche einen Auftrag per Datenfernübertragung an EchtPost absenden.

3.2. Die Darstellung der Produkte auf dem Internetportal von EchtPost stellt noch keine verbindliche Annahme des Auftrages dar.

3.3. Der Vertrag kommt zustande, wenn der VP bei EchtPost ein Kontingent auflädt, das es ihm ermöglicht, kostenpflichtig Postkarten über EchtPost zu verschicken. Ein Anspruch auf Abschluss des Vertrages besteht nicht. EchtPost ist berechtigt, nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen, den Antrag auf Abschluss eines Vertrages zurückzuweisen.

3.4. Diese AGB können jederzeit über einen entsprechenden Link auf der Internetplattform von EchtPost eingesehen und auf dem Computer gespeichert und/oder ausgedruckt werden. Ein Vertragstext wird von EchtPost nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden.

4. Registrierung

4.1. Für die individuelle Gestaltung und Versendung von Postkarten über die Internetplattform von EchtPost ist eine Registrierung vom VP erforderlich.

4.2. Die einmalige Registrierung vom VP auf der Internetplattform von EchtPost erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen.

4.3. Zur Registrierung füllt der VP elektronisch das innerhalb der Internetplattform von EchtPost vorhandene Anmeldeformular aus. Mit der Anmeldung wählt der VP ein Passwort. Die im Rahmen der Registrierung vom VP mitgeteilten Daten müssen vom VP vollständig und korrekt angegeben werden und werden von EchtPost nach Übermittlung auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht von EchtPost vollständig und plausibel und bestehen aus Sicht von EchtPost keine sonstigen Bedenken, wird der VP durch EchtPost registriert und hierüber per E-Mail informiert.

4.4. Soweit eine Registrierung vom VP erfolgt ist und sich die persönlichen Angaben vom VP ändern, ist der VP selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können über die Internetplattform von EchtPost nach Anmeldung vorgenommen werden. Der VP kann seine Registrierung jederzeit wieder löschen lassen.

5. Verantwortung für Zugangsdaten bei Registrierung

5.1. Die Zugangsdaten bei Registrierung einschließlich des Passwortes sind geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

5.2. Der VP hat sicherzustellen, dass der Zugang zu dem Internetportal von EchtPost und die Nutzung der dort zur Verfügung gestellten Dienste unter Verwendung der Zugangsdaten vom VP ausschließlich durch den VP oder vom VP hierzu befugte Dritte erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten vom VP Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist EchtPost hierüber unverzüglich per E-Mail zu informieren.

5.3. Der VP haftet für jedwede Nutzung, die unter Verwendung der Zugangsdaten vom VP ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6.Verantwortung für Postkarteninhalte

6.1. Der VP ist verpflichtet, alle eingegebenen Daten, insbesondere die Empfängeradresse vor Absendung des Auftrages an EchtPost auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. 6.2. Der VP erklärt, über sämtliche, für die Nutzung und Verbreitung der übermittelten Inhalte erforderlichen Rechte zu verfügen. VP weist die Rechte auf Anforderung von EchtPost durch Vorlage entsprechender Unterlagen nach.

6.3. Der VP stellt sicher, dass in Bezug auf die vom VP übermittelten personenbezogenen Daten Dritter alle für die vertragsgemäße Erbringung der Leistung durch EchtPost erforderlichen datenschutzrechtlichen Erklärungen vorliegen.

6.4. EchtPost ist nicht verpflichtet, vom VP übermittelte Inhalte auf ihre inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.

6.5. Der VP trägt die Verantwortung dafür, dass er berechtigt ist, den Empfänger auf postalischem Weg zu kontaktieren.

6.6. Der VP trägt die Verantwortung dafür, dass die von ihm übermittelten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.

6.7. Erlangt EchtPost Kenntnis davon, dass die vom VP übermittelten Inhalte rechtswidrig sind, ist EchtPost berechtigt, die weitere Bearbeitung bzw. Versendung zu verweigern und die vom VP übermittelten Inhalte unwiderruflich zu löschen.

6.8. Werden durch die von VP übermittelten Inhalte oder die Versendung der auf deren Grundlage erstellten Postkarte Rechte Dritter verletzt, wird der VP EchtPost auf erstes Anfordern von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter freistellen und der VP alle entstehenden Schäden einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung ersetzen, es sei denn, dass der VP die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

6.9. Die Rechte an den fertigen Druckdaten, die über EchtPost generiert wurden, liegen grundsätzlich beim VP. Diese sind insofern eingeschränkt, als dass die Druckdaten im Besitz von EchtPost bleiben.

6.10. EchtPost wird die Druckdaten vom VP nicht zur Produktion verwenden, es sei denn, dass der VP einen Druckauftrag über seinen Kunden-Account auslöst.

8. Vergütung

Die Vergütung für die Erstellung und Versendung der individualisierten Postkarte richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Beauftragung jeweils gültigen Preisliste von EchtPost. Alle gelisteten Einzelpreise von EchtPost enthalten die für die Versendung von der Deutschen Post AG erhobene Entgelte, sind in Euro angegeben und verstehen sich inklusive der jeweils anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

9. Zahlung

9.1. Die Vergütung ist nach Abschluss des Vertrages sofort zur Zahlung fällig und unter Verwendung einer der von EchtPost vorgesehenen Zahlungsmethoden an EchtPost zu zahlen.

9.2. Der VP kommt ohne weitere Erklärung von EchtPost 14 Tage nach dem Fälligkeitseintritt in Verzug. Sofern der VP in Zahlungsverzug gerät, werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Falls EchtPost ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der VP zum entsprechenden Ausgleich verpflichtet.

9.3. Mit der Wahl der Zahlungsmethode SEPA-Lastschrift, ermächtigt der VP EchtPost, Zahlungen von seinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist der VP sein Kreditinstitut an, die von EchtPost auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der VP kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit dem vom VP beauftragten Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.

9.4. Der VP sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund der Nichteinlösung oder Rückbuchung einer Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten vom VP, solange die Nichteinlösung oder Rückbuchung vom VP verursacht wurde.

10. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht Der VP ist zur Aufrechnung nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen berechtigt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der VP nur berechtigt, wenn der Gegenanspruch vom VP auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

11. Haftung

11.1. EchtPost haftet gegenüber dem VP bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für alle von EchtPost sowie gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von EchtPost verursachten Schäden unbeschränkt.

11.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet EchtPost im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

11.3. Im Übrigen haftet EchtPost nur, soweit EchtPost eine wesentliche Vertragspflicht, d.h. eine sog. Kardinalspflicht verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz vertragstypisch vorhersehbarer Schäden beschränkt, d.h. derjenigen Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss.

11.4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12. Gewährleistung

12.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

12.2. Die Herstellung der individualisierten Postkarten erfolgt nach dem jeweiligen Stand der Technik durch Dritte.

12.3. Geringfügige Bearbeitungsspuren und handelsübliche Abweichungen sowie geringfügige Abweichungen sind bedingt durch Material oder Verarbeitung. Sie berechtigen den VP insbesondere nicht zur Verweigerung der Abnahme oder zu einem Preisnachlass und begründen darüber hinaus keine Schadenersatzansprüche.

12.4. EchtPost übernimmt ausdrücklich keine Gewährleistung für die Qualität der vom VP übertragenen Bilddateien für die Herstellung der Postkarte. Der VP ist verantwortlich für die Bildqualität, insbesondere für die Auflösung seiner Bilddateien, die er vor der Bestellung zu prüfen hat.

12.5. EchtPost übernimmt ebenfalls keine Haftung für eventuelle farbliche Differenzen gegenüber der Originaldatei und der von EchtPost ausgedruckten Postkarte.

12.6. Für eventuell auftretende Schäden, die durch den Transportweg entstehen, übernimmt EchtPost keine Haftung.

13. Widerrufsrecht

Ein Recht für Verbraucher, die Vertragserklärung zu widerrufen, steht VP aufgrund der individuellen Erstellung der Postkarte nicht zu.

14. Datenschutz

Zu den hohen Qualitätsansprüchen von EchtPost gehört der verantwortungsbewusste Umgang mit personenbezogenen Daten. Die sich aus der Anmeldung zu dem Internetportal von EchtPost sowie aus der Nutzung der dort bereitgestellten Dienste ergebenen personenbezogenen Daten werden von EchtPost ausschließlich gemäß der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und nach Maßgabe des gesondert verfügbar gehaltenen Datenschutzhinweises von EchtPost erhoben, gespeichert und verarbeitet.

15. Übertragung von Nutzungsrechten

15.1. EchtPost räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht unterlizensierbares und nicht übertragbares, auf die Laufzeit des Vertrags beschränktes Nutzungsrecht für den Dienst EchtPost nach den folgenden Regelungen ein. EchtPost ist ein Webservice, welcher durch den Zugriff auf einen oder mehrere Server von EchtPost erfolgt. Eine Überlassung der Software erfolgt nicht. Die vorstehenden Rechte gelten auch für während der Vertragslaufzeit vorgenommene Änderungen im Sinne von neuen Versionen, Updates oder anderen Änderungen an EchtPost.

15.2. Die von EchtPost auf dem Internetportal zur Verfügung gestellten Inhalte dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von EchtPost nicht für andere Zwecke als die Inanspruchnahme der von EchtPost angebotenen Leistungen genutzt werden. Insbesondere ist der VP nicht berechtigt, auf dem Internetportal zur Verfügung gestellte Inhalte ohne vorherige schriftliche Zustimmung von EchtPost zu vervielfältigen, herunterzuladen, zu verbreiten, zu veröffentlichen oder in sonstiger Weise zu nutzen.

16. Verfügbarkeit der Leistungen

EchtPost gewährleistet eine Verfügbarkeit der Leistungen i.S.d. Ziff. 2 in Höhe von 95% im Jahresmittel. Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind Leistungsmängel, die nicht von EchtPost zu vertreten sind.

17. Kündigung

17.1. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses für die Nutzung von EchtPost kann der VP jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats vornehmen. Dies kann der VP selbstständig in der EchtPost-Accountverwaltung vornehmen. Nach eingegangener Kündigung wird der Account mit sämtlichen Daten durch EchtPost gelöscht.

17.2. EchtPost hat das Recht, das Vertragsverhältnis mit dem VP ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Abrechnungsmonates zu kündigen. EchtPost behält sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis zum Ende des laufenden Abrechnungsmonates zu kündigen, sollte der VP mit der Zahlung der monatlichen Beträge mehr als 6 Wochen in Verzug sein. Ansprüchen von EchtPost, die durch die bisherige Nutzung des Dienstes EchtPost entstanden sind, bleiben davon unberührt. Ein etwaiges außerordentliches Kündigungsrecht des VP bleibt unberührt.

18. Schlussbestimmungen

18.1. Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG).

18.2. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so wird der übrige Teil der AGB davon nicht berührt. In diesem Fall tritt an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung die gesetzliche Regelung.

18.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen EchtPost und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, Köln.